28.02.2021 in Aktuelles
MdL Rainer Hinderer (Sozial- und Innenausschuß im Landtag) auf dem Marktplatz Isny am 4.2.21 ab 11 Uhr
23.02.2021 in Aktuelles
Zur Landtagswahl 2021: Neuer Roter Punkt veröffentlicht.
Der SPD Ortsverein Isny hat eine neue Ausgabe "Roter Punkt" veröffentlicht.
Das Ergebnis kann sich sehen lassen.
13.02.2021 in Aktuelles
Der Haushaltsplan für Isny 2021 - unser Kommentar zur Situation
Der Haushaltsplan für Isny 2021 - unser Kommentar zur Situation
Die sogenannte "Haushaltsrede" vom 8.2.21
2020 war für uns alle –wenn man so will – ein spannendes, ereignisreiches Jahr. Vieles war nicht erfreulich. Lokalpolitik und „große Politik“ lassen sich nicht trennen.
Auf den erstes Lockdown Anfang des Jahres, oft noch stoisch ertragen trotz sich abzeichnender Sorgen und Probleme, folgte ein zweiter wenig effektiver Lockdown Ende des Jahres, der in verschärfter Form immer noch anhält und zunehmend für Gereiztheit sorgt.
Nicht nur die in den Medien oft präsenten Gruppen haben ihre Probleme sondern auch alle abhängig Beschäftigte. Diese Bürger nicht in den Schatten zu stellen muß unser wichtiges Anliegen sein, in der „großen“ wie in der „kleinen“ Politik.
Leider höre ich auch vermehrt Berichte von manchmal fast frühkapitalistischen Verhältnissen, Verweigerung von möglichem Homeoffice u.a. Zumutungen.
Für unseren Städtischen Haushalt bedeutet das vergangene Jahr einen tiefen Einschnitt, dessen Folgen wir erst in nächster Zeit zu spüren bekommen. Nach einigen wirtschaftlich sehr erfolgreichen Jahren tut sich nun in unserem Haushalt ein großes Loch auf. So ganz überraschend kam es nicht, es kam nur unverhofft früh und die so oder so zu erwartenden Probleme wurden durch die jetzt einbrechenden Steuereinnahmen früher und schonungsloser offen gelegt.
Die aktuelle Situation wurde uns in der Präsentation von Herrn Sing und Herrn Maier klar gemacht. Besser kann ich es nicht vermitteln, deshalb brauche ich auch nicht auf einzelne Zahlen einzugehen.
2020 kamen wir mit einer Schramme davon, 2021 werden wir ein dickes blaues Auge bekommen.
Auch wenn wir in Herrn Maiers Grafik sehen konnten, dass sich die hohe Schuldenaufnahme durch Ausgleichszahlungen bis zum Jahr 2023 wieder relativiert, ist doch zu erkennen, dass wir in späteren Jahren wieder in eine drohende Haushaltsschieflage kommen dürften.
Isny wird von einer mäßig verschuldeten zu einer hoch verschuldeten Stadt werden.
In unseren Bemühungen, dem frühzeitig und umsichtig vorzubeugen wurden wir in den vergangenen Jahren von den anderen Fraktionen leider nicht unterstützt. Jetzt allerdings an Steuererhöhungen zu denken, wie es ein Drittel der Gemeinden in Baden-Württemberg tut, halten wir nicht für richtig.
Die finanziellen Probleme hängen natürlich mit unseren hohen Investitionen zusammen: Stichworte Hallgebäude, Hofstatt, Marktplatz, Schulbau, Kita-Bauten nicht nur in der Stadt sondern auch in den Ortschaften, Ersatzbeschaffungen für die Feuerwehr usw.
Natürlich haben wir diese Projekte nicht aus Jux und Dollerei begonnnen.
Sie sind jedoch geballt in diesen Jahren zusammengetroffen, waren und sind aber für unsere Stadt als Gemeinschaft der Bürger dringendst notwendig. Und auch weitere Investitionen werden auf uns zu kommen, allein um unsere Infrastruktur zu erhalten.
Die Verschiebung von Teilprojekten um ein paar Jahre hilft nicht echt weiter, denn nicht die Zinslast ist das Problem, sonder die Schuldentilgung, die sich 3 Jahrzehnte hin ziehen wird. So ist auch unsere Entscheidung des Gemeinderats zu verstehen, nicht jahrelang bei einem provisorischen Marktplatz zu bleiben, sondern ihn bald fertig zu stellen. Hierbei sind wir durch den Verzicht auf das Fontänenfeld, dessen Kosten sich auf fast unglaublich Weise mehr als verdoppelt haben, scharf auf die Ausgabenbremse getreten.
Bei unserem Mammutprojekt Schulneubau ist das so nicht möglich. Man kann nur rückblickend und selbstkritisch sagen, dass man heute vielleicht manches anders entscheiden würde.
Unser Haushalt ist zum allergrößten Teil durch Pflichtaufgaben bestimmt, die das Gemeinwesen Stadt in seinen Grundlagen zusammenhalten. Hier können wir kaum etwas beeinflussen, oder müssten in Teilbereich radikale Einschnitte vornehmen. Auch höhere Personalaufwendungen sind in einer wachsenden Stadt unvermeidlich, ebenso wie die für einen verlässlichen Arbeitgeber unstrittigen Lohnerhöhungen.
Dann gibt es noch die freiwilligen Aufgaben in den Bereichen, Sicherheit, Kultur, Erziehung, Unterhaltung, Bildung, Soziales und vieles mehr.
Diese Leistungen machen unsere Stadt erst richtig lebenswert. Sie sind die Würze und das Salz in der Suppe. Auch hier wurde alles auf den Prüfstand gelegt und es kam zu Einschnitten. Alle haben alles gegeben, damit die Suppe trotzdem schmackhaft bleibt.
Jetzt ist es auch an der Zeit, allen zu danken, die das Stadtsäckel füllen, vom großen Gewerbesteuerzahler bis zu dem, der seine 10 Cent Parkgebühr zahlt, alles ist willkommen. Auch den Spendern, deren Spenden für verschiedenste Zwecke über die Stadtkasse laufen, und deshalb hier im Gemeinderat wahrgenommen werden, sei gedankt. Ich hatte den Eindruck, dass sie in letzter Zeit besonders spendenfreudig waren.
Im Haushaltsplan taucht auch etwas Bemerkenswertes auf, das im übernächsten Tagesordnungspunkt eigens behandelt wird:
Die städtische Wohnbaugesellschaft wird soweit ausgestattet, dass erste Planungen und dann erste Wohnungsneubauten zusammen mit dem Kindergarten Mittelösch begonnen werden können. Das ist neben dem sozialen Wohnungsbau seit Jahren unser großes Anliegen.
Ein städtisches Wohnungsangebot wird ausgleichend und abmildernd auf Mietpreissteigerungen wirken. Und es wird sich finanziell selbst tragen. Da dürfen wir uns nicht nur das Städtchen Kressbronn zum Vorbild nehmen, das uns eine gute und erfolgreiche Vorlage geliefert hat, sondern es darf auch an die Großstadt Wien erinnert werden, die seit langem städtischen Wohnungsbau in großem Stil betreibt und dadurch im Gegensatz zu München erträgliche Mieten bietet.
Ein letzter Punkt: Wir freuen uns, dass die Stadt nun die KITA –Gebühren für Corona-betroffene Eltern erlässt. Unser Antrag dazu vom 18.1. war - auch wenn schon eine Bereitschaft seitens der Stadt zu erkennen war - natürlich nicht unnötig. Wir sollten aber die Gebühren mit Lockdownbeginn ab dem 16.12.20 erlassen, die Eltern zahlen ja 12 Monate einschließlich der Ferien.
Und man darf sich bei der Gelegenheit auch einmal klar machen, dass in unserer Stadt und in unserem Bundesland Eltern für ein Kind, bis es in die Grundschule kommt, mit einem Jahr Krippe und 3 Jahren Kita mindestens 9000,- Euro in die Früherziehung und vorschulisch Bildung investieren.
Unter diesem Aspekt, Kosten für finanziell Schwache abzumildern, die Belastungen breit zu streuen und sie gemeinsam zu tragen - der Schwach weniger, der Starke mehr - das kulturelle und öffentliche Leben zu erhalten, die Sicherheit in der Stadt zu gewährleisten und uns um eine gesunde finanzielle Ausstattung unserer Stadt zu sorgen, sehen wir aus der SPD-Fraktion immer unser Handeln, natürlich auch in Zukunft.
07.02.2021 in Aktuelles
Gemeinderat: öffentliche Sitzung am Montag 8.2.21 um 18 Uhr im Kurhaus
