Langjähriger Bundestagsabgeordneter Lothar Binding begeistert Gäste in Isny mit Witz und Kompetenz.
Nach der Begrüßung durch den SPD-Vorsitzenden von Isny, Jan Zingg, der insbesondere die Bundestagsabgeordnete Heike Engelhardt und den ehemalignen Bundesminister Walter Riester begrüßte. Otto Ziegler, langjähriger Vorgänger von Zingg und Jahrzehnte bei der Diakonie engagiert, führte durch den Abend. Heike Engelhardt erklärte in ihrem Grußwort die Bedeutung der Gesundheitsreformen der vergangenen drei Jahre als Grundlage zur Erhaltung einer guten Notfallversorgung und bürgerfreundlichen Krankenhauslandschaft.
Mit Witz und Kompetenz begeisterte Lothar Binding (von 1998 bis 2021 Mitglied des Deutschen Bundestags und lange finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus) anschließend die Gäste bei seinem gut einstündigem Vortrag in Isny zu Finanzierung, Sanierung und Aufbau einer zukunftsfähigen Infrastruktur in Deutschland
So fragte er eingangs rhetorisch und antwortete gleich selbst: Wer ist der größte Lügner im Land? Der Durchschnitt! Denn der Durchschnitt verstecke den Reichtum und verschweige die Armut. Deshalb sei die Aussage „uns geht‘s doch ganz gut“ richtig und falsch zugleich. Im Durchschnitt stimmt sie, aber bei genauerem Hinsehen sehen wir auch Armut. Deshalb gehe es in der Politik viel mehr um den genauen Blick als um lautes Geschrei.“
So sei schnell zu sehen, wie wichtig ein kluges Schuldenmanagement sei, um die vernachlässigte Infrastruktur – Schienennetz, Schulen, Schleusen, Brücken, Radwegenetz, Digitalisierung der Verwaltung – zu sanieren, zu renovieren und teilweise aufzubauen. Minister die sich auf das Zahlenwerk des Bundeshaushalts reduzieren, aber die marode Infrastruktur im Land nicht sehen, die nicht sehen, dass bald 20 Prozent aller Hauptschulabgänger keinen Lehrberuf ergreifen können, dass die hälfte aller Züge unpünktlich sind, „legen nur scheinbar einen Haushalt ohne neue Schulden vor, denn die Folgelasten vernachlässigter Infrastruktur sind für de nachfolgenden Generationen ungleich größer als die Zinsen im Haushalt – solange ordentlich auf die Schuldentragfähigkeit geachtet wird“ so Binding.
Binding entzauberte auch den Mythos, Staatsschulden müssten „zurückgezahlt“ werden: „Staatsschulden sind Schulden bei sich selbst, der Bundesbank, bei allen Bürgerinnen und Bürgern und Leuten aus dem Ausland, die ihr Geld gern an Deutschland ausleihen, sogar zu manchmal sehr niedrigen Zinsen, weil Deutschland einen guten Ruf hat und als sicher eingeschätzt wird. Deshalb geht es vor allem um Schuldentragfähigkeit, also darum, dass der Staat stets die Schulden etwa durch Zinsen finanzieren kann. Die Schulden sind also nicht mehr als ein Geldtopf, in den ständig eingezahlt wird und aus dem auch ständig Leute Teile ihres Geldes zurückhaben möchten. Erst mit diesem Liquiditätstopf ist der Staat in der Lage, ein Straßennetz, ein Schienennetz, Universitäten und Schulen zu bauen, denn die Bürger sind quasi ihre eigenen Gläubiger. Deshalb erhalten unsere Enkel/Gläubiger auch nicht nur die Staatsschulden, wie oft behauptet, sondern gleichzeitig Papiere, mit denen Sie ihren Teil (Anleihen ihrer Großeltern zum Beispiel) zurückbekommen – und gleichzeitig eine gute Infrastruktur.“
Eine der Ursachen, warum die deutsche Wirtschaft schwächele, sei die fehlende Nachfrage von privaten Haushalten, bei einer Sparquote von derzeit über zehn Prozent. Die zweite Ursache sei die schwache öffentlich Nachfrage – eine Folge der aus Bindings Sicht dogmatischen Versteifung auf die Schuldenbremse. Und wer gibt sein Geld überwiegend im heimischen Markt aus? Rentnerinnen und Rentner, die am Monatsende nur selten noch etwas übrig haben um Aktien bei der Hong Kong Stock Exchange zu kaufen.
Die Rente habe eine gute Zukunft, so Binding, denn: „Die reine Betrachtung der Anzahl junger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Verhältnis zu alten Rentnerinnen und Rentnern sei nicht zielführend. Man muss dazu zwingend die Produktivität und die Verteilung von Produktivität bedenken – dann ist die Finanzierung der „Babyboomer-Generation“ kein Problem.“ Wer nur die Anzahl junger und alter Menschen bedenke, sei argumentativ in die „demographische Falle derjenigen geraten, die den Konflikt zwischen Jung und Alt behaupten um den Konflikt zwischen Reich und Arm zu verbergen.
Wer sich mit dem Rentensystem beschäftigt, muss sich auch mit dem Wirtschaftssystem beschäftigen. Lothar Binding tat das und veranschaulichte seine Argumente mit Zeichnungen am Flip-Chart und einem Zollstock, seinem Markenzeichen, das auch bei vielen seiner Reden im Deutschen Bundestag zum Einsatz kam.
„Schafft die Schuldenbremse ab, liebt eure Staatsschulden, achtet aber auf die Schuldentragfähigkeit und hinterlasst künftigen Generationen eine gute Infrastruktur,“ so der Appell von Binding an die Bundespolitik, für die er noch zwei weitere Ratschläge parat hatte: „Der gegenwärtigen Wirtschaftsschwäche wäre leicht zu begegnen. Gebt erstens den Rentnerinnen und Rentnern, von denen etliche jeden Cent dreimal umdrehen müssen, etwas mehr Geld, die private Nachfrageschwäche – eine der Ursachen für die schwächelnde Wirtschaft – würde überwunden. Nehmt zweitens Geld in die Hand und baut gute Schulen, gute Schienen, preiswerte Wohnungen, gute Pflegeheime, gute Radwege, repariert Straßen – und die öffentliche Nachfrageschwäche nach Investitionsgütern könnte überwunden werden.“
Als Dankeschön für seinen Besuch erhielt der aus Heidelberg angereiste Lothar Binding aus den Händen von Jan Zingg allerlei Gutes zur Stärkung auf seiner Reise durch Deutschland, denn schon am Nächten Tag ging es nach einer Firmenführung bei Edelrid und einem Infostand beim Kaufmarkt für Binding weiter in Richtung Norden.
Lothar Binding, ehemaliger Bundestagsabgeordneter und Finanzexperte, kommt zu uns nach Isny und wird zeigen, wie der Spagat zwischen Sparen und wichtigen Zukunftsinvestitionen gelingen kann. Mit klugen Investitionen heute können wir den Wohlstand von morgen sichern. Lass uns gemeinsam über konkrete Strategien und Lösungen diskutieren, um eine nachhaltige und gerechte Zukunft zu gestalten.
Lothar Binding ist bekannt als der Mann mit dem roten Zollstock, der mit diesem Instrument immer sehr anschaulich und unterhaltsam die wirtschaftlichen Verhältnisse darstellt und mit allerlei Mythen aufräumt. So auch bei seinem letzten Besuch in Isny. Wer ihn einmal erlebt hat, wird sich immer wieder auf einen spannenden Abend mit ihm freuen.
Hier ein kliner Vorgeschmack:
(https://lothar-binding.de/ueber-mich/) und (https://www.youtube.com/watch?v=LNercjhFBUI)
Und am Mittwoch 22.1.25 können Sie Lothar Binding am Infostand
am Kaufmarkt zwischen 11 und 13 Uhr treffen.
Am Donnerstag 12.12.24 besucht uns unsere Bundestagsabgeordnete Heike Engelhardt.
Sie wird während des Wochenmarkts von 9 bis 10 Uhr auf dem Marktplatz Isny für Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern bereit stehen.
An aktuellen Themen fehlt es ja nicht.
https://heike-engelhardt.de/#uebermich
von rechts nach links: Gabi Pareth, Johann Zeeh, Jan Rübsam, Otto Ziegler, Jan Zingg, Edwin Stöckle, Rosa Hübner, Wolf-Dieter Massoth
SPD-Ortsverein Isny wählt bei seiner Mitgliederversammlung den Vorstand neu
Am 5. November 2024 trafen sich die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Isny zur Jahreshauptversammlung, bei der ein neuer Vorstand gewählt wurde und auf das vergangene Jahr zurückblickt wurde. Der 36-jährige Jan Zingg wurde dabei für weitere zwei Jahre als Vorsitzender bestätigt.
Zu Beginn der Versammlung gedachte Zingg zweier langjähriger aktiver Mitglieder, Hans Pscheidl und Manfred Pareth, die in diesem Jahr verstorben sind. Er würdigte ihr soziales und politisches Engagement für die Menschen in Isny.
In seinem Rückblick berichtete Zingg von der „Demo gegen Rechts“ im Januar auf dem Isnyer Marktplatz, die ein starkes Zeichen für Zusammenhalt und Toleranz in unserer Stadt war. Die Demonstration, die von einem breiten Unterstützerfeld getragen wurde, sei dabei wesentlich von Mitgliedern des SPD-Ortsvereins organisiert worden.
Die Kommunalwahlen in diesem Jahr hatten den Vorstand besonders gefordert. Trotz schwieriger politischer Großwetterlage sei es gelungen, in Isny eine volle SPD-Liste aufzustellen. Besonders erfreulich sei, dass verhältnismäßig viele junge Menschen bereit waren, für den Gemeinderat zu kandidieren, so Zingg.
Im neuen Gemeinderat ist die SPD-Fraktion mit vier Sitzen vertreten. Mit einem Stimmenanteil von gut 18 % hat die Isnyer SPD in Oberschwaben zwischen Friedrichshafen und Ulm eines der besten Wahlergebnisse erzielt. Jan Zingg dankte allen Kandidatinnen und Kandidaten für ihre Bereitschaft zu kandidieren und ihren Einsatz im Wahlkampf.
Unter der Versammlungsleitung von Holger Oellermann, dem neuen SPD-Regionalgeschäftsführer in Biberach, wurde nach der Entlastung des bisherigen Vorstands das neue Team gewählt. Neben Jan Zingg als Vorsitzendem wurden Jan Rübsam als stellvertretender Vorsitzender, Gabi Pareth als Kassiererin und Johann Zeeh als Schriftführer bestätigt. Als Beisitzer wurden Rosa Hübner, Dr. Wolf-Dieter Massoth, Edwin Stöckle und Otto Ziegler gewählt.
Für die SPD-Fraktion berichtete Edwin Stöckle zu den aktuellen Entwicklungen im Gemeinderat. „Die aktuellen Haushaltsberatungen für das nächste Jahr sind aufgrund der angespannten Finanzlage eine besondere Herausforderung,“ so der SPD-Fraktionsvorsitzende Edwin Stöckle. Die zu erwartende Erhöhung der Kreisumlage und die sinkenden Gewerbesteuereinnahmen verschärfen die Haushaltslage zusätzlich. Die Zukunft der Liegenschaften der NTA, sowie des ehemaligen Krankenhauses sind auch Chancen für eine städtebauliche Weiterentwicklung, die genutzt werden sollten. Eine weitere dringend notwendige zusätzliche Einnahmequellen wäre auch die Veräußerung von noch vorhandenen städtischen Restbaugrundstücken, so Stöckle.
Aus dem Kreistag berichtete Peter Clement, dass auch seine Arbeit als Kreisrat von einer angespannten Haushaltslage geprägt sei. Der Bau der Berufsschule, die Unterbringung des Landratsamtes, sowie das Millionen-Defizit der OSK – aktuell über 23 Millionen– belasteten die finanzielle Situation des Landkreises stark. Die geplante Erhöhung der Kreisumlage wird den städtischen Haushalt zusätzlich belasten. Hier wollen wir eine ausgewogene Lösung ohne Kürzungen im Sozialhaushalt erreichen, so Clement.
Zum Abschluss ehrte Zingg zwei Mitglieder des Ortsvereins für ihre langjährige Parteimitgliedschaft: Dr. Erhard Schneider (35 Jahre) und Walter Riester, Bundesminister für Arbeit a. D. (55 Jahre) und schloss die Versammlung mit einer herzlichen Einladung zur SPD-Weihnachtsfeier am 13. Dezember 2024.
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