Unter anderem wird über Beibehaltung oder Abschaffung der unechten Teilortswahl abgestimmt.

Die Tagesordnung mit allen Einzelheiten zu den TOPs finden Sie hier_:

https://isny.ris-portal.de/web/guest/sitzungen?sitzungId=111148&th_currentYear=2023&th_currentMonth=6&th_currentDay=3&th_viewMode=viewList&th_filterId=&th_filterMySitzungen=false&th_filterCustomEvents=true

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Auf Einladung von Martin Gerster MdB wird Innenministerin Nancy Faeser am 1. Juli nach Laupheim kommen und über sozialdemokratische Innenpolitik in schwierigen Zeiten sprechen.

Wir treffen uns für die Fahrt nach Laupheim am Samstag, den 1. Juli, um 12:00 auf dem Parkplatz beim unteren Rewe (Schwanenweg). Wenn du auch mitfahren möchtest, kannst du dich gerne direkt bei mir anmelden. (Tel.: 0151 155 37 405 / janzingg@gmail.com). 
Der neugewählte SPD-OB von Laupheim – Ingo Bergmann – ladet im Anschluss an die Veranstaltung die Isnyer Genossen zu einem Austausch ins Laupheimer Rathaus ein.

Der SPD-Ortsverein Isny lädt alle Interessierten zum Stadtgespräch ein, um das Armutsrisiko in Isny vor dem Hintergrund der Herausforderungen und Auswirkungen von Corona-Krise und Teuerung zu diskutieren. Die Veranstaltung findet am Mittwoch, den 17. Mai 2023 um 19:00 Uhr im Gemeindehaus St. Michael (Kemptener Str. 12) statt. 

Die aktuelle Teuerung und davor die Corona-Krise hinterlassen deutliche gesellschaftliche Spuren. Insbesondere einkommensschwächere Haushalte sind von den stark gestiegenen Lebenserhaltungskosten betroffen und teilweise auf Unterstützung angewiesen.

Wir haben zu diesem Thema vier Referentinnen eingeladen:

• Frau Susanne Pfeffer von der Tafel wird über das gemeinsame Retten von Lebensmitteln und deren Weitergabe an Menschen in Not berichten.
• Frau Nina Witter von der Schulsozialarbeit wird über die aktuellen Herausforderungen für Kinder und Jugendliche sprechen und Unterstützungsangebote vorstellen.
• Frau Sonja Seel von der Beratungsstelle der Diakonie wird in ihrem Vortrag über die aktuellen finanziellen Herausforderungen sprechen, die insbesondere Alleinerziehende und ältere Menschen betreffen.
• Frau Angelika Biesinger vom Kinderschutzbund Isny wird über die Bekämpfung von Kinderarmut als zentrale Aufgabe des Kinderschutzbundes sprechen.

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SPD-Abgeordnete Heike Engelhardt spricht mit Bürger:innen aus Isny über Gesundheitspolitik

Beim Stadtgespräch des SPD-Ortsvereins Isny berichtete die Bundestagsabgeordnete Heike Engelhardt von ihrer Arbeit in Berlin. Im Zentrum der gut besuchten Veranstaltung im „Hello My Deer“ standen aktuelle gesundheitspolitische Themen.

Engelhardt, die seit 2021 im Gesundheitsausschuss, sowie im Ausschuss für Menschenrechte sitzt, sprach von einer guten und konstruktiven parlamentarischen Zusammenarbeit mit den anderen Koalitionsfraktionen. Es sei bereits einiges erreicht worden, anderes auf dem richtigen Weg, so Engelhardt. Eine wichtige Rolle spiele dabei Bundeskanzler Olaf Scholz, dem es durch seine ausgleichende und pragmatische Vorgehensweise gelänge, das Land voranzubringen.

Engelhardt, die auch Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ist, sieht ihre Schwerpunkte besonders in den Bereichen Gesundheit und Arbeit, humanitäre Hilfen und Frauenpolitik.

Kritisch zeigte sich Engelhardt gegenüber der baden-württembergischen Gesundheitspolitik von Minister Manne Lucha. Schließungen von Krankenhäusern ohne zuvor die Versorgungssicherheit der Bevölkerung sicherzustellen, seien inakzeptabel, so die SPD-Bundestagsabgeordnete. Schließlich sei die Zahl der Krankenhausbetten in Baden-Württemberg mit 487 pro 100.000 Einwohner schon die niedrigste in der ganzen Bundesrepublik. Ein weiteres Anliegen sei ihr, die Situation in der Kindermedizin zu verbessern und nachhaltige Rahmenbedingungen für das Klinikpersonal zu schaffen.

Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Massoth wies in der anschließenden Diskussion auf die Wichtigkeit der Krankenhausreform für die Versorgung des ländlichen Raumes hin. Ohne Reform würden die Krankenhäuser laut Minister Lauterbach „ungesteuert Insolvenz anmelden müssen“. Neben der Notwendigkeit der Krankenhausreform spiele die Hausarztversorgung eine wichtige Rolle. Hier müsse die Kommune mit entsprechenden Lösungen ihren Teil beitragen, wie etwa die Bereitstellung von geeigneten Räumlichkeiten und durch Förderung von Kooperationen, so Massoth.

Auch die geplante Cannabislegalisierung kam zur Sprache. Es gebe zwar noch keine Eckpunkte zur Cannabislegalisierung, da europäisches Recht die Legalisierung verkompliziere, aber sie würde von der Koalition umgesetzt werden, erklärte Engelhardt. Sie wies auch auf die Notwendigkeit der Abstimmung mit europäischem Recht hin. Jan Zingg, SPD-Ortvereinsvorsitzender, betonte, dass eine Legalisierung bei Erwachsenen mit einem effektiven Schutz von Minderjährigen einhergehen müsse. Engelhardt bekräftigte, dass dies der Fall sein werde, da eine kontrollierte Abgabe von Substanzen nach hohen Qualitätsstandards nur an Erwachsene möglich sein solle. Außerdem solle der Jugendschutz gestärkt werden.

Neben Gesundheitsthemen wurde auch das vom Bundeswirtschaftsministerium angedachte Verbot von Öl- und Gasheizungen rege diskutiert. Edwin Stöckle fügte an, dass das Vorgehen für viele Bürger*innen irritierend und ärgerlich sei, da es durch permanente Änderungen der Gesetzeslage und Fördermöglichkeiten an Planungssicherheit fehle und falsche Entscheidungen herbeiführe.

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