Isny

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Am 24.7.23 beantragten wir im Gemeinderat, dass in der Innenstadt TRINKWASSER bereitgestellt werden soll. Es könnten sich der Schmalzbrunnen und der Brunnen am Annaplatz dafür eignen.

Das Bundesumweltministerium plant ein verpflichtendes Gesetz im Rahmen des Hitzeaktionsplans.   Bürgermeister Magenreuter berichtete, dass die Einrichtung eines Trinkbrunnens geplant werde. Es dürfte sich dabei um eine andere Lösung handeln. 

Wir hoffen, dass unser Antrag das Vorhaben voranbringt, egal mit welcher Lösung.

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Die unechte Teilortswahl ist ein kompliziertes Verfahren bei der Wahl des Gemeinderats.

Bei der Gemeindereform in den 70er Jahren mit der „Eingemeindung“, dem Zusammenschluss kleinerer Ortschaften mit einer Stadt, wurde dies wohl von der Landesregierung als „Zuckerl“ den Ortschaften angeboten, da diese eine Benachteiligung im Entwicklungsprozess befürchteten. - Das Verfahren der unechte Teilortswahl ist kompliziert und führt zu vielen Fehlern und damit ungültigen Stimmen. Zudem wird dabei einer Wählerstimme aus der Ortschaft immer ein höheres Gewicht zugestanden als einer Wählerstimmen aus dem Stadtgebiet.

Wir als Isnyer SPD wollten uns schon lange von diesem Verfahren verabschieden, sind aber seither bei allen Abstimmungen unterlegen. Nun freuen wir uns, dass jede Wählerstimme gleich viel wert ist.

Auch die Ortschaften profitieren durch die neue Regelung, da bestimmte Einschränkungen wegfallen und und nun mehr Personen aus den Ortschaften in den Gemeinderat gewählt werden können.

Wer sich weiter informieren möchte:

Unser Leiter des städtischen Hauptamts hat eine Beratungsvorlage formuliert die weitestgehend übersichtlich informiert: (nachzulesen in diesem Link bei 3.)

https://isny.ris-portal.de/web/guest/sitzungen?sitzungId=111148&th_currentYear=2023&th_currentMonth=6&th_currentDay=3&th_viewMode=viewList&th_filterId=&th_filterMySitzungen=false&th_filterCustomEvents=true

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