Isny

SPD-Stadtgespräch mit BM Magenreuter

“Bezahlbarer Wohnraum in Isny”, so lautet das Schwerpunktthema beim nächsten Stadtgespräch des Isnyer SPD-Ortsvereins mit Bürgermeister Rainer Magenreuter.

Der SPD-Ortsverein lädt interessierte Bürger*innen für Donnerstag, 7.Oktober, 19 Uhr in die Begegnungsstätte „Untere Mühle“ zum Gespräch und zur Diskussion unter Beachtung der gültigen Corona-Regeln ein.

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Sie hat es geschafft und ist im neuen Bundestag die SPD-Vertreterin der unseres Wahlkreises!

Herzlichen Glückwunsch an unsere neue Bundestagsabgeordnete HEIKE ENGELHARDT.

Eine tolle Leistung, die den Menschen hier im Kreis Ravensburg eine starke Stimme der Sozialdemokratie in Berlin verschafft!

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Antrag der SPD-Fraktion zur Erhöhung der Elternbeiträge
(TOP 11 der Tagesordnung vom 26.7.2021)
a) Die SPD-Fraktion beantragt, die Elternbeiträge entsprechend der für 2021 erwarteten Inflationsrate von laut statistischem Bundesamt aktuell 2,3 % ebenfalls um 2,3%zu erhöhen.
Die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung um 3,5 % lehnen wir ab. 

b) Zudem beantragen wir, aus dem Beschlussvorschlag der Verwaltung das Ziel, sich den von den Landesverbänden empfohlenen Elternbeiträgen weiter anzunähern, zu streichen denn diese Ziel bedeutet
einen Eigenanteil der Eltern von 20% (zur Zeit < 10%).
Gründe:
Seit Beginn der Coronapandemie im vergangenen Jahr sind Familien außergewöhnlich belastet.
Nicht nur das Hü und Hott bei der Betreuung, mal zu Hause, dann mal wieder kurz in der Kita, usw., sondern auch finanzielle Einbußen haben Eltern und vor allem
Alleinerziehende weit stärker betroffen als Alleinstehende und DINKs.
Vorübergehend wurden zwar, auf unseren Antrag vom 8.2.21 hin, die Betreuungsgebühren erlassen, wobei auch seitens der Verwaltung diese Überlegung schon angestellt worden war.

Eine relativ starke Erhöhung der Beiträge jetzt hat allerdings ein bisschen das
Geschmäckle, dass die Eltern nun nachzahlen sollen.

Wir sind bekanntlich der Ansicht, dass die Betreuung in Kita und Krippe kostenlos sein muss wie der Schulbesuch. Die Bildung und Erziehung der Kinder auch schon im Krippenalter ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Wirtschaft erwartet zudem unabhängig vom Gedanken der Gleichstellung, dass auch Frauen entsprechend ihrer Ausbildung in ihrem Beruf arbeiten. Dies ist nur möglich, wenn die Kinder entsprechend gut betreut werden.
Für diesen Einsatz, der auch emotional nicht immer einfach ist, vor allem wenn es um die Ganztagsbetreuung geht, sollten die Eltern eigentlich nicht belastet werden.
Zur regelmäßig immer wieder auftauchende Forderung, die Eltern sollten wie empfohlenen 20% der Kosten selbst bezahlen, wird leider nicht offen benannt, was das bedeutet: In Isny ist der Elternanteil z. Zt knapp unter 10%. Ziel soll demnach also eine Verdoppelung der Elternbeiträge sein. Die Preise würden für ein Einzelkind von aktuell monatlich z.B. 117,- auf 234,- Euro steigen und von 521,- auf 1042,- Euro in der Krippe (also 12.504,- Euro jährlich ab einem Familieneinkommen von 50.000,-. Euro) Wer möchte diese Belastung jungen Familien zumuten? Die SPD-Fraktion Isny sicher nicht. Wir denken sozial. Natürlich wissen wir, dass unsere städtische Finanzlage sehr
angespannt ist, wir haben dafür schon lange ein gutes Gespür und entsprechend schon vor Jahren Vorschläge zur Verbesserung gemacht. Auf dem Rücken der Familien aber darf das nicht ausgetragen werden.
Isny 25.7.21

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