Volksbegehren für gebührenfreie Kitas

Veröffentlicht am 28.02.2019 in Aktuelles

Die SPD im Land startet ein Volksbegehren für gebührenfreie Kitas. Unser Bürgermeister Magenreuter und sicher viele andere machen sich Sorgen. "Wer soll das bezahlen?" Die Antwort auf diese "wichtigste Frage" steht im Gesetzesentwurf unter §6: "Um eine gebührenfreie Grundbetreuung zu fördern ... unterstützt das Land die Träger ... kostendeckend beim Erlass von Elternbeiträgen"

Insofern entstehen KEINE MEHRKOSTEN FÜR DIE GEMEINDEN! In §8 wird nochmal betont: "Verzichten die Träger ...auf die Erhebung von Elternbeiträgen, erhalten sie auf Antrag einen Ausgleich in Höhe des nicht erhobenen Elternbeitrags vom Land" ALSO: AUCH ISNY KANN SICH EINE GEBÜHRENFREIE KINDERBETREUUNG DANN LEISTEN:

5 gute Gründe für gebührenfreie Kitas. Für Baden-Württemberg: Klare Werte, starke Ziele! Die grün-schwarze Landesregierung hat auch im aktuellen Nachtragshaushalt die Forderung der SPD nach einem Einstieg in die Gebührenfreiheit abgelehnt. Die SPD will daher – zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern Baden-Württembergs – eine Volksabstimmung zu diesem Thema durchführen. Die Kita muss endlich für alle Kinder gebührenfrei werden. Dazu benötigen wir deine Unterstützung!

1.) Familien entlasten. Der Besuch einer Kindertagesstätte kostet oft mehrere hundert Euro pro Monat. Durch die Abschaffung dieser Gebühren werden Familien effektiv finanziell entlastet.

2.) Mehr Bildungsgerechtigkeit Die Grundlage für eine erfolgreiche Bildungsbiographie wird bereits im Kindesalter gelegt. Daher sollte jedes Kind von Beginn an die bestmögliche Förderung erhalten, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern.

3.) Kinderarmut bekämpfen. Einkommensschwache Familien sind trotz sozialer Staffelung von KitaGebühren überdurchschnittlich hoch belastet. Fallen die Beiträge weg, fördert dies die gesellschaftliche Teilhabe und die Bildungschancen von allen Kindern ganz ohne Stigmatisierung.

4.) Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Eltern sollten nicht arbeiten müssen, nur um die Betreuungskosten für ihre Kinder bezahlen zu können. Ein qualitätsvolles und gebührenfreies Betreuungsangebot soll die Berufstätigkeit, insbesondere von Frauen, ermöglichen.

5.) Gleichwertige Lebensverhältnisse. Es darf nicht vom Wohnort abhängen, ob der Besuch einer Kita mehrere hundert Euro kostet oder nicht. Durch die Unterstützung des Landes wird es auch kleineren und finanzschwachen Kommunen möglich, beitragsfreie Kinderbetreuung zu gewähren.

Gute Bildung fängt in der Kita an. Wir müssen in mehr Plätze, hohe Qualität und Gebührenfreiheit investieren. Als Kultusminister hat Andreas Stoch die Betreuungskapazitäten erhöht und BadenWürttemberg beim Betreuungsschlüssel auf den bundesweiten Spitzenplatz geführt. Eine Vorreiterrolle nimmt Baden-Württemberg durch die von Kultusminister Stoch eingeführte praxisintegrierte Ausbildung (PIA) ein und trägt auf diese Weise zur Verbesserung der Qualität bei. Mit dem Gute-Kita-Gesetz von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey setzen wir ein weiteres starkes Signal für mehr Qualität. Jetzt brauchen wir dich, um endlich auch in Baden-Württemberg gebührenfreie Kitas zu bekommen.

Weitere Infos zum Volksbegehren findest du unter: https://www.spd-bw.de/kitas/