Isny

Freitag 20.12.23:

Im Irish Pub saßen ab dem späten Nachmittag zahlreiche Mitglieder des SPD-Ortsvereins und Fruendinnen/Freunde zusammen, um sich in gemütlicher vorweihnachtlicher Runde auszutauschen.

Es wurde in langer Abend. Persönliche Gespräche wechselten zwanglos zu Themen der „großen“ Politik, die auch im Rückblick der vergangenen 25 Jahre immer wieder schwierige Situationen zu bewältigen hatte, vom Balkankrieg in den späten 90er Jahren, als die neue Rot-Grüne Regierung vor der schwierigen Entscheidung stand, ob sie hier militärisch mit eingreifen soll, (*) bis zu den Folgen einer Politik des „Reformstaus“ (Wort des Jahres 1997 ! ) aus den vorangegangenen Jahren, die Deutschland wirtschaftlich zum „Kranken Mann Europas“ und Schlusslicht der OECD gemacht hatte, mit einer Arbeitslosenquote bis über 12 % (Bundeszentrale für politische Bildung) (**).

Allen war klar: heute gibt es wieder große gesellschaftliche Herausforderungen, Energiepolitik, Flüchtlingspolitik, Klimapolitik und mehr, dazu noch das Auftreten undemokratischer und rechtsradikaler Kräfte in der Politik. Einfache schlagwortartige Lösungen gebe es nicht, Stammtischparolen klängen zwar immer interessant, helfen aber nicht wirklich weiter, sondern verunsichern. Man war sich einig, dass der Zusammenhalt der Gesellschaft, demokratisches Miteinander, gegenseitiges Vertrauen und auch ein gewisser Mut für künftige Veränderungen, die nötig, aber nicht gerade einfach umzusetzen sind, uns voranbringen werden. Auch vor Ort in unserer Stadt müsse dies gelingen, im Rahmen der Lokalpolitik und ihrer Möglichkeiten, nach dem Motto sozial, gerecht, solidarisch. Lokalpolitik werde vom Gemeinderat bestimmt, merkten die SPD-Stadträte in dieser Runde an, und warben für weitere Beteiligungen und Kandidatur der Bürgerinnen und Bürger, die in der Fraktion auch ohne Parteibindung willkommen und nur ihrem Gewissen gegenüber verantwortlich seien.

Quellen:

(*)  https://taz.de/Zehn-Jahre-Kosovokrieg/!5165840/

(**) https://www.bpb.de/system/files/dokument_pdf/01%20Arbeitslose%20und%20Arbeitslosenquote_0.pdf

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Vor 5 Jahren wurden zuletzt die Steuern erhöht.

Seither kam es zu erheblichen Kostensteigerungen vor allem im Bau- und Energiesektor, außerdem wird der Landkreis demnächst deutlich mehr Geld von den Gemeinden einfordern (Kreisumlage).

Die Stadtverwaltung musste als Konsequenz Steuererhöhungen vorschlagen und dazu den Beschluss des Gemeinderats einholen.

Betroffen sind Grundsteuer (unabhängig von der angekündigten Reform) und Gewerbesteuer.

Als Fraktion haben wir die von der Verwaltung vorgeschlagenen und knapp berechneten Änderungen geschlossen befürwortet.

Beschlossen wurde jedoch auf Antrag der „Freien Wähler“ eine geringere Erhöhung der Grundsteuer A (betrifft Landwirte): 450 statt 500 Punkte und der Gewerbesteuer, 380 statt 390 Punkte. Auch die CDU-Fraktion hat dem zugestimmt.

„Erfreulich“, könnte man denken, „da kommen wir ja besser weg“. 

Die Sache hat aber einen großen Haken: im Stadtsäckel fehlen dadurch jedes Jahr voraussichtlich 312.656,- Euro oder mehr. Da wir unaufschiebbar und rechtlich verpflichtend Schulumbau, Kindergartenneubau, und vieles andere vor uns haben, muss die Stadt vermehrt Kredite aufnehmen, zu den aktuell recht hohen Zinsen.

Kommende Generationen werden durch diese populär klingende, aber fatalen Aktion unnötig belastet.

Unser Prinzip dagegen ist vorausschauendes Handeln. Es ist bedauerlich, dass das nicht für alle zu gelten scheint.

(Text von Gemeinderat Wolf-Dieter Massoth)

Die Einzelheiten und Angaben der Stadtverwaltung und den Beschlussvorschlag kann man hier nachlesen.:

https://isny.ris-portal.de/web/guest/sitzungen?sitzungId=119070&th_currentYear=2023&th_currentMonth=11&th_currentDay=11&th_viewMode=viewList&th_filterId=&th_filterMySitzungen=false&th_filterCustomEvents=true

So kommt man dann weiter:

„Tagesordnung“ → „5. Festlegung der Realsteuerhebesätze zum 01.01.2024“

Unsere Jahreshauptversammlung am 16.11.23 war gut besucht. Unter Leitung unseres Ortsvorsitzenden Jan Zingg wurden nach Berichten aus Gemeinderat und Kreistag unser Kassier Manfred Pareth und der Vorstand entlastet, Jubilare geehrt (Rosi Rübsam hatte 80. Geburtstag, Johann Zeeh ist 35 Jahre SPD-Mitglied - Herzlichen Glückwunsch den beiden !) und unser neues Mitglied begrüßt.

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