Isny

Steuererhöhungen in Isny - die Mehrheit des Gemeinderats entscheidet kurzsichtig

Veröffentlicht am 21.12.2023 in Aktuelles
 

Vor 5 Jahren wurden zuletzt die Steuern erhöht.

 

Seither kam es zu erheblichen Kostensteigerungen vor allem im Bau- und Energiesektor, außerdem wird der Landkreis demnächst deutlich mehr Geld von den Gemeinden einfordern (Kreisumlage).

Die Stadtverwaltung musste als Konsequenz Steuererhöhungen vorschlagen und dazu den Beschluss des Gemeinderats einholen.

 

Betroffen sind Grundsteuer (unabhängig von der angekündigten Reform) und Gewerbesteuer.

 

Als Fraktion haben wir die von der Verwaltung vorgeschlagenen und knapp berechneten Änderungen geschlossen befürwortet.

 

Beschlossen wurde jedoch auf Antrag der „Freien Wähler“ eine geringere Erhöhung der Grundsteuer A (betrifft Landwirte): 450 statt 500 Punkte und der Gewerbesteuer, 380 statt 390 Punkte. Auch die CDU-Fraktion hat dem zugestimmt.

 

„Erfreulich“, könnte man denken, „da kommen wir ja besser weg“. 

 

Die Sache hat aber einen großen Haken: im Stadtsäckel fehlen dadurch jedes Jahr voraussichtlich 312.656,- Euro oder mehr. Da wir unaufschiebbar und rechtlich verpflichtend Schulumbau, Kindergartenneubau, und vieles andere vor uns haben, muss die Stadt vermehrt Kredite aufnehmen, zu den aktuell recht hohen Zinsen.

 

Kommende Generationen werden durch diese populär klingende, aber fatalen Aktion unnötig belastet.

 

Unser Prinzip dagegen ist vorausschauendes Handeln. Es ist bedauerlich, dass das nicht für alle zu gelten scheint.

 

(Text von Gemeinderat Wolf-Dieter Massoth)

Die Einzelheiten und Angaben der Stadtverwaltung und den Beschlussvorschlag kann man hier nachlesen.:

https://isny.ris-portal.de/web/guest/sitzungen?sitzungId=119070&th_currentYear=2023&th_currentMonth=11&th_currentDay=11&th_viewMode=viewList&th_filterId=&th_filterMySitzungen=false&th_filterCustomEvents=true

So kommt man dann weiter:

Tagesordnung“ → „5. Festlegung der Realsteuerhebesätze zum 01.01.2024“

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